Das 10-Punkte-Programm zur Kommunalwahl 2009
 

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intern Das Wahlprogramm der Bürgerliste als PDF - Datei

1.
Wir stehen für ein familienfreundliches Dortmund durch bessere Kitas,
Schulen, Freizeittreffs und Spielplätze.
Die Familie ist der zentrale Grundpfeiler unseres Lebens. Unsere Gesellschaft hat sich leider von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen zunehmend entfernt. Daher ist es wichtig, in Zeiten negativer ... mehr

2.
Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung und wollen
die Armut in unserer Stadt verringern und die Menschen
mit Behinderungen besser integrieren.

Soziale Verantwortung bedeutet,  dass Leben in all seinen Nuancen menschen- und umweltfreundlicher zu gestalten. Verantwortungsbereitschaft und Zuversicht, aber auch Anstand und Fairness sind ... mehr

3.
Unser Ziel ist, den Schuldenabbau endlich durch eine solide Finanzpolitik herbeizuführen. Nur so können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Seit Jahren ist der Haushalt der Stadt Dortmund hoch defizitär. Die Stadt gibt jedes Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Der Schuldenberg ist in 8 Jahren von 900 Mio. EUR auf rund 1,8 Mrd. EUR angewachsen. Hinzu ... mehr


4.
Wir sind für ein sicheres und sauberes Dortmund und zwar in allen Stadtbezirken.

Sorgenfrei zu Hause und sicher in der Stadt Dortmund unterwegs. Dieses Ziel polizeilicher Aktivitäten und Handeln der Verwaltung muss für alle BürgerInnen der Stadt Dortmund oberste Priorität haben. „Angst-Räume“ darf es ... mehr

5.
Wir brauchen unsere Senioren, um deren Erfahrungsreichtum zu nutzen.

Der demografische Wandel hat auch Dortmund fest im Griff. Jeder vierte Bürger der Stadt Dortmund ist über 60 Jahre alt, insgesamt sind 46% aller DortmunderInnen bereits über 45 Jahr alt. 
Wir sollten daher ... mehr


6.
Wir wollen die Integration unserer ausländischen Mitbürger für ein lebendiges Dortmund erfolgreich gestalten.

In Dortmund besitzt etwa jeder achte Mitbürger eine ausländische Staatsbürgerschaft, viele andere BürgerInnen haben einen Migrationshintergrund. Sie alle und viele weitere Nationalitäten machen Dortmund zu einer lebendigen ... mehr


7.
Wir stehen für eine bessere Wohn- und Umweltqualität durch Erhalt unserer ökologisch wertvollen Freiflächen und Erholungsgebiete.

Die Bürgerliste setzt sich für eine Steigerung der Umwelt- und Wohnqualität durch Erhalt von Freiflächen und Erholungsgebieten ein. Eine lebenswerte Stadt Dortmund braucht aktiven Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie ... mehr


8.
Wir fordern endlich durchdachte Verkehrskonzepte. Auch darf der defizitäre Flughafen nicht mehr erweitert werden.

Die Bürgerliste fordert eine bessere Einbindung der einzelnen Ortsteile in das Verkehrskonzept des ÖPNV.  Jeder Bürger sollte in wenigen Minuten eine Haltestelle des ÖPNV erreichen können.
Der Umbau von Ampel gestützten Kreuzungen durch ... mehr


9.
Wir sind für die Rettung des Klinikums als Maximalversorger durch Teilprivatisierung.

Die Bürgerliste fordert, das Klinikum Dortmund als Maximalversorger zu erhalten.
Durch Misswirtschaft und eklatante Fehlentscheidungen ist das Klinikum in eine prekäre finanzielle Schieflage gerutscht. Ohne städtische Hilfen ist es derzeit nicht mehr überlebensfähig.

Der notwendige Sparkurs geht jedoch ... mehr


10.
Wir wollen die Umwandlung der Stadtverwaltung zu einem bürgernahen Dienstleister.

Die Verwaltung präsentiert sich für den Außenstehenden in starrer und unflexibler Art und Weise. Der Bürger hat häufig das Gefühl, dass Projekte ausschließlich am Schreibtisch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden, Steuergelder verschwendet werden und ... mehr


Das Wahlprogramm der Bürgerliste - Freie Wähler Dortmund - wurde am 25.4.09 verabschiedet

1.

Die Familie ist der zentrale Grundpfeiler unseres Lebens. Unsere Gesellschaft hat sich leider von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen zunehmend entfernt. Daher ist es wichtig, in Zeiten negativer demografischer Entwicklung Familienleben und Familiengründungen in Dortmund zu stärken und zu unterstützen. Es muss ein Klima geschaffen werden, dass Familien stärkt und in die Stadt integriert. Dies kann nicht nur eine kommunale Anstrengung sein, sondern bedarf der Anstrengung und Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen und der Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Laut einer Studie der Bundesregierung sind NRW-Regionen wenig familienfreundlich.  
Daher ist eine Wohlfühlatmosphäre für alle das Ziel, doch dazu gehören Maßnahmen, die unbedingt umgesetzt werden müssen.  
Der Zustand vieler Schulen, Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kinderspielplätze ist mangelhaft und bedarf schneller Abhilfe. Dortmund will eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein, erlaubt sich aber den Luxus, Kapital lieber in Prestigeobjekte anzulegen als die Modernisierung der Schulen voranzutreiben.
Hiervon sind insbesondere die nördlichen Stadtbezirke betroffen.
Wir fordern familienfreundliche Maßnahmen: mehr Kindereinrichtungen in Laufnähe zum Wohnort, Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, mehr Natur in Form von Grünflächen und Parks ohne Eintrittsgebühren, saubere und auf dem neuesten Stand der Technik gebrachte Spielplätze, mehr verkehrsberuhigte Zonen wie Spielstrassen und mehr Ganztagsangebote zur besseren Betreuung unserer Kinder.
Ebenso ist größerer und bezahlbarer Wohnraum für Familien ein Kriterium für eine kinderfreundliche Stadt.
Nicht alles ist durch die Politik steuerbar und durchführbar. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen passen und der Wille zu Verbesserungen muss sichtbar sein.
Dies ist bisher in unserer Stadt zu wenig der Fall.
Die Betreuungsplätze für Kleinkinder und Kinder müssen zügig ausgebaut werden. 
Ein weiterer wichtiger Baustein für eine familienfreundliche Stadt ist ein durchgängiges und dichtes Fahrradwegenetz. Auch dieses bleibt im Fokus der Bürgerliste an vorderster Stelle.
Ebenso muss es Ziel bleiben, für alle Kinderspielplätze Patenschaften zu erreichen.
Dies ist bürgerschaftliches Engagement, fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und bietet eine gewisse Kontrollfunktion für den Erhalt des Spielplatzes.
Der demographische Wandel wird auch vor Dortmund nicht halt machen. Sinkende Schülerzahlen, hauptsächlich zu Lasten der Hauptschulen, müssen stärker berücksichtigt werden. Ganztagesschulen mit einer verstärkten Mittagsbetreuung sind langfristig aufzubauen. Bauliche Veränderungen an Gymnasien z.B.zur Schaffung von Gymnasien mit bestimmten Schwerpunkten und den Bau von Gemeinschaftsmensen  an Schulzentren sollten zügig umgesetzt werden.

Programme zur Gewaltprävention und den Gefahren des Internets an den weiterführenden Schulen müssen von städtischer Seite finanziell unterstützt werden.

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2.

Soziale Verantwortung bedeutet, dass Leben in all seinen Nuancen menschen- und umweltfreundlicher zu gestalten. Verantwortungsbereitschaft und Zuversicht, aber auch Anstand und Fairness sind Attribute einer Verantwortung gegenüber jedermann. Soziale Verantwortung schließt aber auch soziale Gerechtigkeit mit ein und diese muss auch als Beteiligungs- und Befähigungsgerechtigkeit verstanden werden. Beteiligungsgerechtigkeit ist sich selber aktiv in die Gesellschaft einzubringen, diese muss aber politisch ermöglicht und unterstützt werden Befähigungsgerechtigkeit meint, dass die Menschen im Prozess von Bildung und Ausbildung die Möglichkeit erhalten, ihre Gaben und ihre Begabungen so zu entwickeln, dass sie das Ihre auch selber tun können.
Bildungspolitik ist insofern der Dreh- und Angelpunkt sozialer Gerechtigkeit. Dortmund ist gut beraten durch Bildung sowie durch die Eröffnung von entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten die Menschen zu so viel Selbstverantwortung wie nur möglich zu befähigen. Wer Jugendliche nicht beteilig und ihnen zu wenig oder keine Möglichkeit zur Ausbildung und danach zu eigenen Erwerbstätigkeit eröffnet, rührt an den Kern der sozialen Gerechtigkeit; wer die Jugendhilfe unbedacht kürzt, der geht an den Nerv des Sozialstaats.
Daraus ergibt sich für die Bürgerliste die Auseinandersetzung mit der unzureichenden sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Armut in Dortmund, die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements für Bedürftige, Senioren und Behinderte und mehr Übernachtungsstellen für Obdachlose und Hilfestellung für Drogenabhängige.
Armut in diesem erweiterten Sinne liegt auch vor, wenn z.B. alte pflegebedürftige Menschen zu Hause vereinsamen oder Menschen mit Behinderungen von den Bereichen Arbeit und Freizeit systematisch ausgegrenzt werden. Keine Ausgrenzung von Randgruppen und sozial Schwacher ist daher unser Ziel.
Die Umsetzung der Barrierefreiheit zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Bürgerliste. Unter Barrierefreiheit wird verstanden, wenn bauliche Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationsmittel sowie andere gestaltete Lebensbereiche in der allgemein üblichen Weise, also ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzbar, zugänglich und auffindbar sind.
Unter Barrierefreiheit ist weitaus mehr zu verstehen als eine Rampe für Rollstuhlfahrer, Barrierefreiheit muss allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, z.B. Müttern, die mit Kinderwagen unterwegs sind, Senioren oder Familien mit schwerem Gepäck beim Einstieg in Busse oder Bahnen sowie beim Gebrauch von Fernbedienungen oder Bedienungsleisten von Aufzügen.
Die Umsetzung der Barrierefreiheit ist eine vorausschauende und nachhaltige Gestaltung unserer Lebensumwelt.


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3.

Seit Jahren ist der Haushalt der Stadt Dortmund hoch defizitär. Die Stadt gibt jedes Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Der Schuldenberg ist in 8 Jahren von 900 Mio. EUR auf rund 1,8 Mrd. EUR angewachsen. Hinzu kommt noch die Verschuldung über die vielen städtischen Schattenhaushalte wie Eigenbetriebe oder kommunale Unternehmen, die mit rund 900 Mio. EUR zu Buche schlagen. Die Zinslast der Stadt an sich ist auf 90 Mio. EUR in 2009 angewachsen. Die Bürgerliste fordert einen Stopp dieser prekären Schuldenspirale und mittelfristig den Abbau der defizitären Haushaltslage der Stadt Dortmund. In diesem Prozess darf gleichfalls der Verkauf städtischer Beteiligungen nicht ausgeschlossen werden. Die Bürgerliste fordert daher die Erstellung eine „Stadtbilanz“ in Angleichung der Bilanz eines Konzerns. Die Abgaben der Bürger, z.B. bei Straßenerneuerungen sind nach KAG (Kommunalabgabengesetz) deutlich erhöht und damit bürgerunfreundlich verändert worden. Diese Erhöhungen müssen in einem Paket mit der Überprüfung des Gewerbesteuersatzes, der ebenfalls gestiegen ist, deutlich reduziert werden. Nur so kann die Standortbedeutung der Stadt Dortmund langfristig gesichert und ausgebaut werden. Nur so können langfristig Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
Aus diesen Gründen muss die Effizienz der Verwaltung erhöht, die Anzahl der Mitarbeiter kritisch überprüft und die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung verbessert werden. Sollten Aufgaben übernommen worden sein, die primär nicht zum originären Geschäft einer Verwaltung gehören, sind diese zu streichen und der Personalbestand entsprechend anzupassen.
Die Bürgerliste fordert einen deutlich kritischeren Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Die Verwendung muss dringend verbessert sowie nach außen transparent und nachvollziehbar werden. Eine Bargeldaffäre darf es in Dortmund nicht noch einmal geben. Des Weiteren sollte der Rat der Stadt Dortmund ohne Kenntnis von Folgekosten Großprojekte zukünftig ablehnen.
Zur Entschuldung der Stadt sollten die Anteile von RWE, die sich im Besitz der Stadt Dortmund befinden, verkauft werden. Ein angemessener Preis sollte allerdings erzielt werden. Auf weitere Prestigeobjekte muss konsequent verzichtet werden, es sei denn, diese sind z.B. durch Privatinvestoren finanzierbar und für die Stadt sinnvoll. Die Überprüfung und ggf. Reduzierung städtischer Beteiligungen an Unternehmen wie der Stadtwerke Dortmund (DSW21) und der Hafen AG ist voranzutreiben.


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4.

Sorgenfrei zu Hause und sicher in der Stadt Dortmund unterwegs. Dieses Ziel polizeilicher Aktivitäten und Handeln der Verwaltung muss für alle BürgerInnen der Stadt Dortmund oberste Priorität haben. „Angst-Räume“ darf es in dieser Stadt nicht geben, sondern diese müssen in enger Absprache zwischen Polizei und Verwaltung in „sichere“ Räume durch geeignete Maßnahmen umgewandelt werden.
Die Gewaltkriminalität von Gruppen oder Einzelpersonen muss stärker bekämpft und bestraft werden, wobei auch hier die Prävention gerade in Hinblick auf die vielen jugendlichen Straftäter eine hohe Priorität haben muss. Die von vielen BürgerInnen gefühlte subjektive Bedrohung kann nur so nachhaltig vermindert oder abgebaut werden. Die Bürgerliste befürwortet daher eine enge Verzahnung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung (Ordnungsamt, Jugend- und Schulamt), den Verkehrsbetrieben, der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
Die Bürgerliste befürwortet einen uniformierten städtischen Einsatzdienst mit einer in Absprache mit den Bezirksvertretungen festgelegten Personalstärke. Ziel dieses Einsatzdienstes muss mehr Sicherheit und Ordnung in öffentlichen Anlagen sein. Den BürgerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, diesen Einsatzdienst als Ansprechpartner in Fragen des ruhenden Verkehrs, Verunreinigungen, Zuparken von Fahrradwegen oder ähnlichen Vergehen in Anspruch zunehmen. Dieser Einsatzdienst muss rund um die Uhr, an 7 Tagen der Woche über eine einheitliche Telefonnummer erreichbar sein. Außerdem sollen die bestehenden Ordnungspartnerschaften mit der Polizei ausgebaut werden.
Die Sauberkeit in den Stadtbezirken ist nicht nur Angelegenheit der EDG, sondern eines jeden Bürgers der Stadt Dortmund. Die Anfang 2001 ins Leben gerufene Patenschaft für ein Stück Lebensraum muss durch entsprechende Werbung weiter ausgeweitet werden, da sich diese Paten um Teile der Stadt aktiv kümmern und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Damit haben Sie Vorbildfunktion und bringen sich aktiv in der Gemeinschaft ein.
Wir fordern einen Aktionsplan „Sauberes Dortmund“ für alle 12 Stadtbezirke unter Einbeziehung der Bezirksvertretungen sowie der zuständigen Ämter in der Verwaltung. Erholungsgebiete und Freiflächen innerhalb der Stadt Dortmund sind zu pflegen, die Möglichkeiten zu privaten Festivitäten oder Grillen in öffentlichen Anlagen müssen eingeschränkt werden und die verpflichtende Aufräumarbeit nach solchen Feiern muss selbstverständlich werden.


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5.

Der demografische Wandel hat auch Dortmund fest im Griff. Jeder vierte Bürger der Stadt Dortmund ist über 60 Jahre alt, insgesamt sind 46% aller DortmunderInnen bereits über 45 Jahr alt. Wir sollten daher einen anderen, im Grundsatz neuen Umgang mit dem „Altern“ lernen und damit den Senioren einen festen Platz in unserer Gesellschaft sichern. Die heutige ältere Generation bleibt länger gesund und will ihren Platz in der Gesellschaft aktiv einnehmen. Ihre Wissenskompetenz, ihre langjährige berufliche Erfahrung und ihr reicher Erfahrungsschatz müssen den nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.
In Dortmund sollten Angebote zum freiwilligen Engagement stärker auf die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation eingestellt werden. An bürgerschaftlichem Engagement in sozialen Diensten, Sportvereinen und sogar Schulen sind ältere Menschen ganz besonders interessiert. Ohne solches Ehrenamt für die Senioren würde in vielen dieser Einrichtungen ein Fortbestehen kaum mehr möglich sein. Der gesellschaftliche Wert ist kaum abzuschätzen und verdient allerhöchste Anerkennung. Das Ehrenamt muss auch den über 65jährigen Menschen offen stehen und noch mehr abgestimmte Bildungsangebote als bisher sollten verstärkt über die VHS angeboten werden.
Die Bürgerliste fordert mehr altersgerechte und generationsübergreifende Wohnangebote, eine weitere Möglichkeit ergibt sich im Aufbau und Unterstützung von Seniorenwohngemeinschaften (sog. SeniorenWG’s).
Die Mittel für Senioren und Seniorenarbeit dürfen auch nicht in schwierigen finanziellen Zeiten gekürzt werden Altenbegegnungsstätten und Seniorenbüros in den Stadtbezirken müssen erhalten bleiben, die Personalstärke sollte schrittweise den demografischen Veränderungen angepasst werden. Aber auch und gerade die Probleme der Altersarmut, Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit dürfen nicht verdrängt und verschwiegen werden.
Es besteht jedoch auf rein kommunaler Ebene kaum eine Möglichkeit, Altersarmut abzuschwächen oder gar zu vermeiden. Themen wie ein verlässliches Rentenniveau, daß bei erfülltem Arbeitsleben deutlich über der Armutsgrenze liegen sollte, Leistungen aus Kindererziehung und Pflege, für Hartz IV-Empfänger sachgerechte Leistungen zur Rentenversicherung oder Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, sind sicherlich nur auf bundespolitischer Ebene zu ändern.


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6.

In Dortmund besitzt etwa jeder achte Mitbürger eine ausländische Staatsbürgerschaft, viele andere BürgerInnen haben einen Migrationshintergrund. Sie alle und viele weitere Nationalitäten machen Dortmund zu einer lebendigen und weltoffenen Stadt. Allerdings ist die Grenze der individuellen Freiheitsrechte aller Dortmunder BürgerInnen durch Gesetze klar geregelt. Die Politik muss Anreize schaffen, das Integration gelebt werden kann, Integration geschieht nicht von alleine. Fördern und Fordern ist Grundprinzip der modernen Sozialpolitik, aber jeder einzelne ist auch selbst gefordert, Verantwortung zu übernehmen.
Die Bürgerliste steht für eine Politik des Miteinanders ohne Grenzen und Barrieren. Die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund muss verbessert werden. Vorhandene Ressourcen sollten besser als bisher ausgenutzt, die Qualität der Angebote muss gesteigert und Widerstände von Seiten der Eltern müssen in gegenseitigem Gespräch überwunden werden. Die Initiativen vieler Schulen mit Deutsch als Pflichtsprache in den Pausen muss verstärkt unterstützt werden. Dies verbessert den Zusammenhalt in der Schülerschaft. Das gemeinsame Mittagessen an allen Grundschulen, die am Programm der offenen Ganztagesschule teilnehmen, sollte angestrebt werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Integration in Ausbildung und Beruf muss durch finanzielle Anreize der Stadt und durch Eröffnen neuer Perspektiven aktiv unterstützt werden. Dazu gehören auch eine bessere Ausstattung von Jugendeinrichtungen, dass Angebot von weiterbildenden Kursen und Gesprächsangeboten. Der Masterplan Integration darf nicht nur eine Worthülse bleiben, sondern muss endlich auch sinnvoll umgesetzt werden. Dabei trägt der Rat der Stadt Dortmund als gewähltes, legitimes Gremium die Verantwortung für alle angestoßenen Projekte und die dafür vergebenen Mittel aus dem städtischen Haushalt.
Eine Beteiligung der Menschen mit Migrationshintergrund an kommunalen und politischen Entscheidungsprozessen muss vorangetrieben werden. Ein Mittel zur Willensbildung und Durchsetzung eigener Interessen ist z.B. die Teilnahme an Wahlen.

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7.

Die Bürgerliste setzt sich für eine Steigerung der Umwelt- und Wohnqualität durch Erhalt von Freiflächen und Erholungsgebieten ein. Eine lebenswerte Stadt Dortmund braucht aktiven Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie Luftaustausch durch Erhalt der Frischluftschneisen. Der Umweltschutz sollte sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientieren und ist zusätzlich ein Instrument zur Optimierung und Erhaltung des Lebensraumes der Menschen.
Die Entscheidungen, wie welche Flächen genutzt werden, sind politischen Entscheidungsprozessen unterworfen. In unserer demokratischen Gesellschaft spielen immer mehr Bürgerbeteiligungen, Informationsrechte und die Möglichkeit, sich zu organisieren und zu äußern, eine Rolle. Diese demokratischen Grundrechte der BurgerInnen werden von der Bürgerliste aktiv unterstützt und gefördert.
Durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird ein wichtiger Beitrag zur Stadt- und Quartiersentwicklung geleistet. Ökologische Nachhaltigkeit muss bei diesen Maßnahmen durch

  • Neubau von Energiesparhäusern
  • Wärmeschutz im Zuge von CO2 – Einsparungen
  • Heizungsanlagen mit Wasserversorgung über Solarenergie
  • Photovoltaikanlagen
  • neue Fenster mit höherer Wärmedämmung und Rollläden

verstärkt gefördert und berücksichtigt werden.
Wir fordern, dass der städtische Energiebedarf zu 100% aus nachhaltigen Energiequellen wie z.B. Fotovoltaikanlagen gedeckt wird. Die Gebäudesanierung der städtischen Liegenschaften ist mit Vorrang zu behandeln. Die DEW21 als kommunaler Versorger wird aufgefordert, in den nächsten Jahren mindestens 25% ihres Stroms aus regenerativen Quellen zu beziehen. Fahrzeuge der DSW21 und der Stadt sind so weit wie möglich auf alternative Antriebe umzustellen. Bei Neuanschaffung sind Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu bevorzugen.
Eine bewusst stärkere Nutzung von Industriebrachen und die Schließung von Baulücken muss Vorrang für Wohnbebauung und Ausweisung neuer Gewerbegebiete haben. Damit wird der Freiflächenverbrauch verringert. Allerdings sollte auf eine weitere Verdichtung des Wohnraumes zu Gunsten der Wohnqualität verzichtet werden.
Die Bürgerliste lehnt daher die Schaffung neuer Gewerbe- und Industriegebiete (G/I) in Mengede (Groppenbroich) und in Brackel (Buddenacker) ab. Im Gesamtprozess muss die Nachhaltigkeit der ökologischen Sachlage angesichts der ungelösten Umweltprobleme betont werden.


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8.

Die Bürgerliste fordert eine bessere Einbindung der einzelnen Ortsteile in das Verkehrskonzept des ÖPNV. Jeder Bürger sollte in wenigen Minuten eine Haltestelle des ÖPNV erreichen können. Der Umbau von Ampel gestützten Kreuzungen durch Kreisverkehre ist zu beschleunigen. Dies führt zu einem besseren Verkehrsfluss und entlastet die Anwohner sowie die Umwelt.  Der Aufbau intelligenter Verkehrskonzepte durch die Nutzung moderner Informations-technologien im Verkehr ist zu forcieren. Die Optimierung von Ampelanlagen ist stadtweit zu verbessern. Eine Reduzierung des Schilderwaldes auf unseren Strassen ist unbedingt erforderlich. Dadurch wird eine effizientere Nutzung knapper Infrastrukturkapazitäten ermöglicht und die Umwelt geschont.
Weitergehende Verkehrskonzepte für den ÖNPV, ein erweitertes Fahrradwegekonzept und ein sinnvoller Umgang mit der Feinstaubproblematik sind einzufordern.
Dazu gehören auch punktuelle Sperrungen von Strassen für den Schwerlastverkehr.
Die Erneuerung alter Straßenkapazitäten ist dringlich durchzuführen.
Die Bürgerliste lehnt eine Erweiterung des Flughafens durch Ausbau der Start- und Landebahn sowie die Ausweitung der Betriebszeiten konsequent ab. Jeglicher Versuch des Betreibers, in den letzten 15 Jahren aus den roten Zahlen zu kommen, ist fehlgeschlagen. Insbesondere die Ansiedelung von so genannten Billigfliegern führte letztendlich in Verbindung mit den Kosten für den Ausbau des Terminals zu hohen Verlusten auf Kosten der Dortmunder BürgerInnen.
Die Bürgerliste lehnt auch die Auslagerung der Altlasten und laufenden Verluste in eine neu zu gründende Gesellschaft ab. Mit dieser Handhabe hat dann die Flughafen GmbH die Möglichkeit, noch wesentlich billigere Tarife den Fluggesellschaften anzubieten. Der Einstieg in die Privatisierung wäre mit diesem Geschäftsmodell ebenfalls einfacher zu realisieren.
Die Quersubventionierung des Flughafens durch die DEW21 ist zu beenden.
Die Bürgerliste fordert als neues Konzept für den Flughafen, den Schwerpunkt zukünftig auf Geschäftsreiseverkehr mit Anbindung an europäische Metropolen und Tagesrandverbindungen zu legen. Kooperationen mit den Flughäfen Düsseldorf, Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt müssen ausgelotet werden.
Die operativen Verluste des Flughafens müssen durch z.B. Stellenanpassung minimiert werden.


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9.

Die Bürgerliste fordert, das Klinikum Dortmund als Maximalversorger zu erhalten. Durch Misswirtschaft und eklatante Fehlentscheidungen ist das Klinikum in eine prekäre finanzielle Schieflage gerutscht. Ohne städtische Hilfen ist es derzeit nicht mehr überlebensfähig. Der notwendige Sparkurs geht jedoch zu Lasten der Patientenversorgung. Als Folge nimmt die Arbeitsplatzzufriedenheit stetig ab und immer mehr Ärzte und auch das Pflegepersonal wandern in andere Kliniken ab. Der Arbeitseinsatz und Arbeitsdruck auf das verbliebene Personal wird immer größer, eine optimale Versorgung der Patienten kann auf Dauer nur sehr schwer aufrechterhalten werden.
Lohn und Gehaltsverzicht oder gar ein Notlagentarifvertrag sind nicht die Lösung dieses Dauerproblems, zumal dann noch mehr qualifiziertes Personal das Klinikum verlassen wird. Die Geschäftsführung ist überfordert und erweist sich in Zeiten der Krise der Situation nicht gewachsen. Die Politik ist gefordert, Lösungen zu erarbeiten und durchzusetzen.

Aus Sicht der Bürgerliste können nur eine Teilprivatisierung sowie der Austausch der Geschäftsführung das Klinikum retten. Ein starker Partner muss mit ins Boot geholt werden.

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10.

Die Verwaltung präsentiert sich für den Außenstehenden in starrer und unflexibler Art und Weise. Der Bürger hat häufig das Gefühl, dass Projekte ausschließlich am Schreibtisch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden, Steuergelder verschwendet werden und der hohe Grad der Bürokratisierung zu Problemen bei der Klärung von Zuständigkeiten führt. In den letzten Jahren wächst der Druck auf die Politik beträchtlich. Daher fordern wir mehr Bürgernähe, Qualität, Flexibilität und Kosteneffizienz in der öffentlichen Verwaltung. Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros müssen trotz Kostendrucks langfristig auf dem heutigen Stand gehalten werden, Dienstleistungsangebote wie das „Standesamt vor Ort“ dürfen nicht dem allgemeinen Sparwahn zum Opfer fallen.   
Bürgersprechstunden in den einzelnen Bezirksvertretungen gehören seit langem zur politischen Kultur in der Stadt Dortmund. Sie haben sich bewährt und erlauben es dem Bürger, sich aktiv in die politische Willensbildung einzubringen. Wir fordern daher auch öffentliche Bürgersprechstunden im Rathaus mit Anwesenheit des Oberbürgermeisters und der Dezernenten.
Der Aufbau von projektspezifischen Planungswerkstätten unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger  ist voranzutreiben. Diese Veranstaltungen sollten im Rathaus durchgeführt werden.  Daraus ergibt sich eine direkte Information der Öffentlichkeit und eine Ergebnisoffenheit, die das „Misstrauen“ gegen die Politik widerlegt. Arbeit in Kleingruppen führt zur Ausarbeitung von Positiv- und/oder Negativlisten und zur Priorisierung der Ergebnisse, welche anschließend aus den Gruppen heraus zusammengetragen und bewertet werden.
Das Online-Angebot der Verwaltung muss auf alle Bereiche der Verwaltung ausgeweitet und schneller auffindbar sein.


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